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Version 1.0 · Effective from: Dieses Dokument tritt am Tag der Veröffentlichung der App in Kraft.

Language: English · Polski · Deutsch

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1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Dieses Dokument (die „Nutzungsbedingungen”) legt die Regeln für die Nutzung der mobilen App ARA Sign (die „App”) fest und stellt zugleich den Lizenzvertrag zwischen dem Nutzer der App (der „Nutzer”) und dem Herausgeber dar.

1.2. Herausgeber der App ist Krystian Janda Just In Time, ul. Lecha 5, 32-590 Libiąż, Polen, eingetragen im polnischen Zentralen Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit (CEIDG), Steuernummer (NIP) PL6281992900, Betriebsnummer (REGON) 120722683 (nachfolgend der „Herausgeber”).

Kontakt zum Herausgeber in allen die App betreffenden Angelegenheiten: E-Mail-Adresse office@jintsoftware.pl, Telefon +48 737 496 462.

1.3. Der Lizenzvertrag kommt mit der Annahme der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer in der App zustande. Ein Nutzer, der die Nutzungsbedingungen nicht annimmt, erwirbt kein Recht zur Nutzung der App.

1.4. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vor Vertragsschluss in der App in einer Form zur Verfügung gestellt, die das Lesen, Speichern und Wiedergeben ermöglicht. Die jeweils geltende Fassung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit in der App abrufbar.

1.5. Verbraucher im Sinne der Nutzungsbedingungen ist eine natürliche Person, die mit dem Herausgeber ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt. Die Bestimmungen über Verbraucher gelten entsprechend für eine natürliche Person, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag schließt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat.

1.6. Die Nutzungsbedingungen stellen keine Zusicherung des Herausgebers dar, dass ein mit der App erstelltes, geändertes, gespeichertes oder weitergegebenes Dokument echt, wahrheitsgemäß, rechtlich wirksam, von einer bestimmten Person unterzeichnet, von einer bestimmten Person angenommen, rechtmäßig oder gegenüber Dritten wirksam ist.

1.7. Der Herausgeber ist nicht Partei der vom Nutzer mit der App erstellten oder geänderten Dokumente, ist nicht Partei der vom Nutzer unter Verwendung solcher Dokumente geschlossenen Verträge und wirkt nicht an der Abgabe der in diesen Dokumenten enthaltenen Willens- oder Wissenserklärungen des Nutzers mit.

2. Charakter der App

2.0. Die App wurde als Werkzeug für die schnelle, lokale Vorbereitung eines PDF-Dokuments geschaffen, indem darin das Bild der eigenen handschriftlichen Unterschrift, der eigenen Initialen oder ein Stempel platziert wird — ohne dass das Dokument gedruckt, auf Papier unterzeichnet und erneut eingescannt werden muss. Sie ist für Personen bestimmt, die Dokumente selbst unterzeichnen, im eigenen Namen oder im Namen des von ihnen geführten Gewerbes, und die möchten, dass ihre Dokumente ausschließlich auf ihrem Gerät verbleiben.

Die App ist NICHT bestimmt für: das Platzieren des Bildes der Unterschrift einer anderen Person in Dokumenten ohne deren Einwilligung, das Erstellen von Dokumenten, die gegenüber Dritten entgegen der tatsächlichen Sachlage den Eindruck der Echtheit erwecken sollen, oder als Ersatz für eine elektronische Signatur dort, wo das Recht oder die andere Vertragspartei eine Signatur mit einem bestimmten Rechtsstatus verlangt.

2.1. Die App ist ein grafisches Werkzeug, das lokal auf dem Gerät des Nutzers arbeitet. Sie ermöglicht das Platzieren und Bearbeiten von Bildern, insbesondere von Bildern handschriftlicher Unterschriften, Initialen und Stempel, sowie von Text, Datum und Ortsangabe in Dokumenten im PDF-Format.

2.2. Die App ist kein System zur Erstellung elektronischer Signaturen im kryptografischen Sinne. Die App erzeugt weder eine qualifizierte elektronische Signatur noch ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (eIDAS) noch gleichwertige, in anderen Rechtsvorschriften vorgesehene Rechtsinstitute.

2.3. Die App ist kein Vertrauensdienst zur Erstellung, Prüfung oder Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen oder qualifizierter elektronischer Siegel.

2.4. Die App stellt keine Mechanismen bereit, die für eine fortgeschrittene elektronische Signatur kennzeichnend sind, insbesondere keinen Mechanismus, der die eindeutige Zuordnung der Signatur zum Unterzeichner, die Feststellung seiner Identität, die alleinige Kontrolle über die Signaturerstellungsdaten sowie die Erkennung nachträglicher Veränderungen der Daten gewährleistet, wie in Artikel 26 der eIDAS-Verordnung vorgesehen.

2.5. Die App verbindet sich nicht mit Servern des Herausgebers zum Zweck der Identitätsprüfung, der Zertifizierung von Dokumenten oder der Zeitsynchronisierung. Das im Dokument platzierte Datum ist vom Nutzer frei bearbeitbar oder stammt aus der Uhr des Geräts des Nutzers und stellt keinen qualifizierten elektronischen Zeitstempel dar.

2.6. Die App überprüft weder die Identität des Nutzers noch die einer anderen Person. Die App stellt nicht fest, ob die die App nutzende Person diejenige Person ist, deren Bild der Unterschrift, der Initialen oder des Stempels darin platziert wurde, und auch nicht, ob sie zur Verwendung dieses Bildes berechtigt ist.

3. Funktionen der App

3.1. Die in der App verwendeten Bezeichnungen „Unterschrift”, „Initialen” und „Stempel” beziehen sich auf Elemente, die der Nutzer im Dokument platziert: das Bild der Unterschrift und der Initialen sowie den Text des Stempels. Die App stellt keinen Prozess der elektronischen Signatur bereit, der die Identifizierung oder Authentifizierung des Unterzeichners, die kryptografische Sicherung des Dokuments oder Mechanismen umfasst, die für fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signaturen oder qualifizierte elektronische Siegel kennzeichnend sind. Die bloße Nutzung der App entscheidet nicht über die Rechtswirkung der Platzierung eines solchen Elements in einem konkreten Dokument; dessen Wirksamkeit, Form und Beweiskraft hängen vom anwendbaren Recht, von der Art des Rechtsgeschäfts und von den Umständen seiner Vornahme ab.

3.2. Die App stellt Werkzeuge bereit, die das Platzieren folgender Elemente im Dokument ermöglichen:

a) des Bildes einer Unterschrift; b) des Bildes von Initialen; c) eines Stempels; d) eines Stempels zusammen mit dem Bild einer Unterschrift als ein einziges Element; e) einer Ortsangabe; f) eines Datums; g) eines vom Nutzer eingegebenen Textes.

3.3. Das Bild der Unterschrift und das Bild der Initialen entstehen auf der Grundlage einer vom Nutzer aufgenommenen oder ausgewählten Fotografie, insbesondere einer Fotografie einer zuvor auf Papier geleisteten Unterschrift. Die Verarbeitung dieser Fotografie durch die App ist ausschließlich grafischer Natur und besteht in der Trennung der Tintenspur vom Hintergrund, der Ausrichtung und dem Zuschneiden des Bildes. Das Ergebnis ist eine neue Bilddatei, die ausschließlich die herausgelöste Tintenspur in der vom Nutzer gewählten Farbe enthält.

3.4. Der Stempel entsteht nicht aus einer Fotografie. Der Nutzer füllt die Textfelder des Stempeleditors aus, und die App setzt daraus einen Textblock zusammen, der im Dokument platziert wird. Die Felder umfassen insbesondere den Namen des Unternehmens, dessen Fortsetzung, Vor- und Nachnamen, die Anschrift und die Identifikationsnummer sowie zusätzliche Zeilen. Die Felder können unausgefüllt bleiben — leere Felder werden übersprungen. Über den Inhalt des Stempels entscheidet ausschließlich der Nutzer. Der Herausgeber überprüft weder die Richtigkeit noch die Aktualität der eingegebenen Angaben noch die Berechtigung des Nutzers, sie zu verwenden.

3.5. Das kombinierte Werkzeug platziert im Dokument einen Stempel zusammen mit dem Bild der Unterschrift als ein einziges Element. Dieses Werkzeug verwendet ausschließlich das Bild der Unterschrift; das Bild der Initialen wird darin nicht unterstützt. Dieses Element besteht aus dem Bild der Unterschrift und aus dem Text des Stempels.

3.6. Die Ortsangabe, das Datum und den Text gibt der Nutzer in ein Textfeld ein, bevor sie im Dokument platziert werden. Das im Dokument platzierte Datum ist vom Nutzer frei bearbeitbar oder stammt aus der Uhr des Geräts.

3.7. Die Platzierung eines Elements erfolgt durch Berühren der gewählten Stelle auf der Dokumentseite. Vor der Bestätigung kann der Nutzer die Position und die Größe des Elements ändern. Die Platzierung des Elements, seine Position und seine Größe hängen ausschließlich von der Entscheidung des Nutzers ab. Passt das Element nicht auf die Seite, weist die App den Nutzer vor der Bestätigung darauf hin.

3.8. Der Inhalt und das Bild des Elements werden im Zeitpunkt seiner Bestätigung festgeschrieben. Eine spätere Änderung der gespeicherten Unterschrift, der Initialen oder der Stempeldaten wirkt sich nicht auf bereits im Dokument platzierte Elemente aus.

3.9. Das Speichern des vorbereiteten Dokuments besteht in der Erstellung einer neuen PDF-Datei, die die platzierten Elemente enthält. Die vom Nutzer als Quelle ausgewählte Datei wird nicht verändert. Die App speichert in der erstellten Datei keine Metadaten, die den Nutzer, das Gerät oder den Herausgeber identifizieren.

3.10. Das vorbereitete Dokument kann der Nutzer über den Speicherdialog des Systems an einem selbst gewählten Ort speichern und über die Freigabefunktion des Systems an eine andere Anwendung weitergeben. Beide Vorgänge betreffen dasselbe vorbereitete Dokument. Die Wahl des Speicherorts und der empfangenden Anwendung obliegt ausschließlich dem Nutzer.

4. Keine Gewähr für die Rechtswirkung des Dokuments und Bedeutung der verwendeten Bezeichnungen

4.1. Der Herausgeber gewährleistet nicht, dass ein mit der App vorbereitetes Dokument die vom Nutzer beabsichtigte Rechtswirkung entfaltet.

4.2. Der Herausgeber gewährleistet nicht, dass die Verwendung des Bildes einer Unterschrift, von Initialen oder eines Stempels in einem konkreten Dokument die Anforderungen an die Form des Rechtsgeschäfts, an dessen Gültigkeit, Wirksamkeit oder Beweiskraft erfüllt. Diese Beurteilung hängt von der Art des Rechtsgeschäfts, vom Inhalt des Dokuments, vom anwendbaren Recht und von den Anforderungen desjenigen ab, dem das Dokument vorgelegt wird.

4.3. Vor der Verwendung eines mit der App vorbereiteten Dokuments hat der Nutzer selbst festzustellen, ob die Form dieses Dokuments für das beabsichtigte Rechtsgeschäft ausreicht, und im Zweifelsfall Rechtsrat einzuholen.

4.4. Die App stellt keine Rechtsberatung und keine rechtsberatende Dienstleistung dar. Die in der App enthaltenen Inhalte sind technischer und informativer Natur.

4.5. Die Bezeichnungen „Unterschrift”, „Dokument unterschreiben”, „Neue Unterschrift”, „Unterschrift erstellen” sowie Bezeichnungen ähnlicher Bedeutung, die in der App, in ihrer Benutzeroberfläche und in Informationsmaterialien zur App verwendet werden, bezeichnen einen technischen Vorgang, der in der Vorbereitung oder Platzierung eines grafischen Bildes im Dokument besteht. Diese Bezeichnungen bedeuten nicht, dass der Herausgeber:

a) die Identität der Person bestätigt, deren Unterschrift das Bild darstellt; b) bestätigt, dass diese Person die Unterschrift tatsächlich geleistet hat; c) bestätigt, dass diese Person in die Verwendung des Bildes ihrer Unterschrift eingewilligt hat; d) bestätigt, dass diese Person vom Inhalt des Dokuments Kenntnis genommen hat; e) bestätigt, dass diese Person den Inhalt des Dokuments angenommen hat; f) das Dokument zertifiziert oder dessen Echtheit bestätigt; g) die Rechtswirksamkeit des Dokuments gewährleistet.

4.6. Die Bestimmungen von Ziffer 4.5 stellen eine Präzisierung der Bedeutung der in Informations- und Marketingmaterialien zur App verwendeten Bezeichnungen dar. Bezeichnungen wie „mit einer Berührung unterschreiben”, „Dokumente schnell unterschreiben” oder ähnliche beschreiben die Geschwindigkeit und die Bedienung der grafischen Funktion der App und nicht die rechtlichen Eigenschaften des mit ihr vorbereiteten Dokuments.

4.7. Werden in Materialien zur App die Bezeichnungen „deine Unterschrift”, „eigene Unterschrift”, „echte Unterschrift” oder ähnliche verwendet, so beziehen sie sich auf die vom Nutzer als Bild eingebrachte handschriftliche Ausgangsunterschrift und nicht auf die Bestätigung der Identität, der Echtheit der Erklärung oder ihrer Rechtswirksamkeit.

4.8. Die Platzierung des Bildes einer Unterschrift, von Initialen oder eines Stempels im Dokument begründet für sich genommen keine Vermutung, dass die als unterzeichnend dargestellte Person die im Dokument enthaltene Erklärung abgegeben, von deren Inhalt Kenntnis genommen oder diesen angenommen hat.

4.9. Der Herausgeber gewährleistet weder die Echtheit des Bildes einer Unterschrift, von Initialen oder eines Stempels noch die Echtheit des Dokuments oder die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben.

5. Verantwortung des Nutzers

5.1. Der Nutzer hat die App im Einklang mit dem Recht, mit diesen Nutzungsbedingungen und mit den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nutzen.

5.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass ihm das Recht zusteht, das Bild einer Unterschrift, von Initialen, eines Stempels, einer Marke sowie sonstige im Dokument platzierte Inhalte zu verwenden, und dass ihm das Recht zusteht, über das Dokument zu verfügen, in dem er diese Inhalte platziert.

Die Einwilligung einer anderen Person in die Verwendung des Bildes ihrer Unterschrift oder ihrer Initialen ist nicht in jedem Fall ausreichend: Nach gefestigter Auslegung strafrechtlicher Vorschriften kann die Platzierung der Unterschrift oder der Initialen einer anderen Person in einem Dokument in einer Weise, die den Eindruck erweckt, das Dokument sei von dieser Person persönlich unterzeichnet worden, eine Straftat darstellen, UNABHÄNGIG davon, dass diese Person darin eingewilligt hat. Die Bevollmächtigung zum Handeln im fremden Namen wird durch eine Vollmacht und durch die Unterschrift des Bevollmächtigten nachgewiesen und nicht durch die Nachbildung der Unterschrift oder der Initialen einer anderen Person.

5.3. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der in den mit der App vorbereiteten Dokumenten enthaltenen Erklärungen sowie für die Folgen der Verwendung solcher Dokumente.

5.4. Die App darf ausschließlich zur rechtmäßigen Vorbereitung von Dokumenten und ausschließlich in dem Umfang genutzt werden, in dem dem Nutzer die Berechtigung zusteht, die platzierten Inhalte zu verwenden. Untersagt ist die Nutzung der App insbesondere zum Zweck:

a) das Bild der Unterschrift, der Initialen oder den Abdruck des Stempels einer anderen Person, allein oder zusammen mit einem Stempel, in einem Dokument in einer Weise zu platzieren, die den Eindruck erweckt, diese Person habe das Dokument persönlich unterzeichnet; b) das Bild der Unterschrift, der Initialen oder den Abdruck des Stempels einer anderen Person — aus einem Dokument, einer Fotografie, einem Scan, einer Kopie, dem Bildschirm eines Geräts oder einer sonstigen Quelle — zu beschaffen, um es in der unter Buchstabe a beschriebenen Weise zu verwenden; c) das Bild einer Unterschrift oder von Initialen, das von einer anderen Person für ein bestimmtes Dokument zur Verfügung gestellt wurde, in einem anderen Dokument oder über die erteilte Ermächtigung hinaus zu verwenden; d) in den Stempel Angaben einzugeben, die eine andere Person oder ein fremdes Unternehmen identifizieren, insbesondere den Namen, den Vor- und Nachnamen, die Anschrift oder die Identifikationsnummer, ohne zum Handeln in deren Namen ermächtigt zu sein; e) in einem Dokument jegliche Inhalte, einschließlich Text, Datum oder Ortsangabe, zu platzieren, nachdem es von einer anderen Person unterzeichnet wurde, ohne deren Kenntnis und Einwilligung; f) Dokumente zu erstellen oder zu verändern, um über deren Echtheit, Herkunft, Inhalt oder Erstellungsdatum zu täuschen, einschließlich der Rückdatierung von Dokumenten; g) sich als eine andere Person oder als ein Unternehmen auszugeben; h) eine sonstige Straftat zu begehen.

5.5. Der Nutzer hat das Gerät, auf dem er die App nutzt, so zu sichern, dass ein Zugriff durch Unbefugte ausgeschlossen ist, insbesondere durch Verwendung einer Bildschirmsperre und durch Installation der Sicherheitsaktualisierungen des Betriebssystems. Stellt die App eine Funktion für einen lokalen Sicherheitscode bereit, empfiehlt der Herausgeber deren Verwendung. Der Herausgeber gewährleistet jedoch nicht, dass dieser Mechanismus jede Form eines unbefugten Zugriffs auf das Gerät oder auf die lokal darauf gespeicherten Daten ausschließt.

5.6. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Folgen der Überlassung des Geräts oder der App an einen Dritten.

5.7. Ein Verstoß gegen die in Ziffer 5.4 festgelegten Verbote kann eine Straftat darstellen, insbesondere die Straftat der Fälschung oder Verfälschung einer Urkunde oder der Verwendung einer solchen Urkunde als echt (Artikel 270 des polnischen Strafgesetzbuches), des Ausfüllens eines mit der Unterschrift oder den Initialen einer anderen Person versehenen Blanketts oder sonstigen Dokuments entgegen dem Willen des Unterzeichnenden sowie der Verwendung eines solchen Dokuments (Artikel 270 § 2 des polnischen Strafgesetzbuches), des Betrugs (Artikel 286 des polnischen Strafgesetzbuches), der Erschleichung eines Kredits oder Darlehens auf der Grundlage einer unrichtigen Urkunde (Artikel 297 des polnischen Strafgesetzbuches), des Auftretens unter der Identität einer anderen Person unter Verwendung ihrer Daten (Artikel 190a § 2 des polnischen Strafgesetzbuches) oder der Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage (Artikel 107 des polnischen Datenschutzgesetzes), und kann darüber hinaus eine zivilrechtliche Haftung gegenüber geschädigten Personen begründen.

Diese Verantwortung trägt die Person, die den Verstoß begeht, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Diese Bestimmung ist informativer Natur und ändert den Umfang dieser Verantwortung nicht. Die genannten Vorschriften des polnischen Rechts sind beispielhaft angeführt; in anderen Rechtsordnungen gelten die für den Begehungsort maßgeblichen Vorschriften.

6. Unabhängige Handlungen Dritter

6.1. Die App ist ein lokales technisches Werkzeug, das auf dem Gerät des Nutzers arbeitet. Der Herausgeber kontrolliert weder die Art und Weise, in der der Nutzer oder ein Dritter die App nach ihrer Installation verwendet, noch die Herkunft der in die App eingebrachten Bilder und Daten.

6.2. Der Herausgeber haftet nicht dafür, dass der Nutzer oder ein Dritter das Bild einer Unterschrift, von Initialen, eines Stempels oder eines sonstigen Kennzeichens aus einer vom Herausgeber unabhängigen Quelle beschafft, insbesondere aus einem Papierdokument, einer Fotografie, einem Scan, einer Dokumentenkopie, dem Bildschirm eines Geräts, einer elektronischen Nachricht, einer Website, einem sonstigen elektronischen Dokument oder einem anderen Gerät oder Programm.

6.3. Der Herausgeber haftet nicht für die Folgen von Handlungen des Nutzers oder eines Dritten, die in der rechtswidrigen Verwendung des Bildes einer Unterschrift, von Initialen, eines Stempels oder eines sonstigen Kennzeichens bestehen, insbesondere in:

a) dem Auftreten unter der Identität einer anderen Person; b) der Abgabe von Erklärungen im Namen einer anderen Person ohne entsprechende Bevollmächtigung; c) der Erstellung oder Veränderung eines Dokuments, um es als echt darzustellen; d) der Verwendung eines Dokuments mit der Unterschrift einer anderen Person ohne Einwilligung der berechtigten Person; e) der Verwendung eines solchen Dokuments gegenüber einer Bank, einem Finanzinstitut, einem Unternehmer, einer Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer anderen Person; f) der Erlangung einer Leistung, einer Finanzierung, eines Kredits, eines Darlehens oder eines sonstigen Vorteils auf der Grundlage eines solchen Dokuments; g) dem Abschluss eines Vertrages oder der Begründung einer Verbindlichkeit unter Verwendung eines solchen Dokuments; h) der Vornahme einer Handlung durch eine Bank, ein Finanzinstitut, einen Unternehmer, eine Verwaltungsbehörde, ein Gericht oder eine andere Person auf der Grundlage eines solchen Dokuments.

6.4. In den in diesem Kapitel genannten Fällen ist der Herausgeber nicht Beteiligter des vom Nutzer oder von einem Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfts und gibt keine Erklärung über den Inhalt, die Echtheit oder die Herkunft des Dokuments ab. Die bloße Verwendung der App als technisches Werkzeug zur Erstellung oder Veränderung eines Dokuments bedeutet keine Beteiligung des Herausgebers an dem Rechtsgeschäft, auf das sich das Dokument bezieht.

6.5. Der Herausgeber haftet nicht für die Entscheidung einer Bank, eines Finanzinstituts, eines Unternehmers, einer Verwaltungsbehörde, eines Gerichts oder einer anderen dritten Person, ein Dokument als echt, ordnungsgemäß, wirksam oder für die Vornahme einer bestimmten Handlung ausreichend anzuerkennen, sofern diese Entscheidung unabhängig vom Herausgeber getroffen wurde.

6.6. Der Herausgeber ist nicht Partei eines Vertrages, eines Darlehens, eines Kredits, eines Kaufs, einer Bürgschaft, einer Vollmacht oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses, auf das sich ein mit der App erstelltes oder verändertes Dokument bezieht. Die bloße Erstellung oder Veränderung eines Dokuments mit der App begründet auf Seiten des Herausgebers keine Verbindlichkeit aus dem Inhalt dieses Dokuments.

6.7. Beruht ein Schaden auf der Handlung eines Dritten, der unabhängig vom Herausgeber Daten oder das Bild einer Unterschrift beschafft, sie unbefugt verwendet, ein unrichtiges Dokument erstellt oder vorgelegt oder eine andere Person zu einer Leistung auf dessen Grundlage veranlasst hat, so bedeutet die Verwendung der App zur Ausführung technischer Vorgänge nicht, dass die Handlung dieser Person eine Handlung des Herausgebers ist.

6.8. Der Herausgeber übernimmt keine Pflicht, jedem möglichen Missbrauch vorzubeugen, den der Nutzer oder ein Dritter mit einem lokal auf einem fremden Gerät arbeitenden grafischen Werkzeug begehen kann.

7. Datenschutz und Daten

7.1. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung, die in der App verfügbar ist.

7.2. Die App verarbeitet Dokumente, Bilder von Unterschriften, Initialen und Stempel lokal auf dem Gerät des Nutzers. Der Herausgeber erhält diese Daten nicht, speichert sie nicht in seinen Systemen und hat keinen Zugriff darauf. Dies gilt nicht für Fälle, in denen der Nutzer ein Dokument selbst an eine andere Anwendung oder einen anderen Dienst weitergibt — die Grundsätze einer solchen Weitergabe regelt Ziffer 7.4.

7.3. Der Herausgeber hat keine technische Möglichkeit festzustellen, welche Dokumente der Nutzer öffnet, vorbereitet, speichert oder an wen er sie weitergibt.

7.4. Die Weitergabe eines Dokuments an eine andere Anwendung oder einen anderen Dienst erfolgt ausschließlich auf Initiative des Nutzers. Die weitere Verarbeitung des Dokuments erfolgt sodann nach den Grundsätzen, die von dem Betreiber der gewählten Anwendung oder des gewählten Dienstes festgelegt werden.

8. Lizenz und Rechte des geistigen Eigentums

8.1. Dem Herausgeber stehen die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der App sowie die Rechte an den Kennzeichen zu, unter denen die App verbreitet wird.

8.2. Mit Vertragsschluss erteilt der Herausgeber dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App auf den Geräten, über die der Nutzer verfügt, in einem der Zweckbestimmung der App entsprechenden Umfang.

8.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App zum Zweck ihrer Verbreitung, ihres Weiterverkaufs, ihrer Vermietung, ihrer Leihe oder der Erteilung von Unterlizenzen zu vervielfältigen sowie die App zu dekompilieren, ihren Quellcode zurückzuentwickeln oder sie zu verändern — außerhalb des durch zwingende gesetzliche Vorschriften erlaubten Umfangs.

8.4. Dem Nutzer stehen an der App keine Rechte zu, die über die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erteilten hinausgehen.

8.5. Der Herausgeber erwirbt keinerlei Rechte an Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die der Nutzer mit der App erstellt oder verarbeitet. Die Rechte an diesen Inhalten verbleiben beim Nutzer oder bei den Personen, denen sie zustehen.

8.6. Die App enthält Komponenten Dritter, die unter gesonderten Lizenzen bereitgestellt werden. Ein Verzeichnis dieser Komponenten samt Lizenztexten ist in der App im Bereich „Lizenzen” verfügbar.

9. Kostenloser Umfang und Erwerb der Vollversion

9.1. Das Herunterladen und die Installation der App sind kostenlos.

9.2. In der kostenlosen Fassung kann der Nutzer die in der App angegebene Anzahl von Dokumenten festhalten — das heißt speichern oder weitergeben. Diese Obergrenze bezieht sich auf die Anzahl der Dokumente und nicht auf die Anzahl der Vorgänge: Das erstmalige Festhalten eines bestimmten Dokuments verbraucht eine Einheit der Obergrenze, während das erneute Speichern oder Weitergeben desselben Dokuments kostenlos ist.

Auf welche Weise festgestellt wird, ob ein Dokument bereits zuvor festgehalten wurde, legt die App fest; die Information über die verbleibende Obergrenze wird darin angezeigt.

9.3. Nach Ausschöpfung der Obergrenze setzen die Funktionen zum Speichern und Weitergeben eines Dokuments den Erwerb der Vollversion voraus. Die übrigen Funktionen der App, insbesondere das Öffnen von Dokumenten, das Platzieren von Unterschriften, Initialen, Stempeln, Text und Datum darin sowie das Betrachten von Dokumenten, bleiben ohne Erwerb verfügbar.

9.4. Der Erwerb der Vollversion ist eine einmalige Zahlung, stellt kein Abonnement dar und verlängert sich nicht automatisch.

9.5. Die aus dem Erwerb folgende Berechtigung ist dem Konto zugeordnet, mit dem der Erwerb im App-Store vorgenommen wurde, und nicht dem Gerät. Nach einem Gerätewechsel oder einer erneuten Installation der App kann die Berechtigung mit demselben Konto wiederhergestellt werden, soweit der Betreiber des App-Stores dies ermöglicht. Die App stellt eine Funktion zur Wiederherstellung des Erwerbs bereit.

9.6. Der jeweils geltende Preis der Vollversion wird in der App sowie im App-Store vor der Vornahme des Erwerbs angezeigt.

9.7. Die Arbeit mit Dokumenten erfolgt ohne Internetverbindung. Eine Verbindung ist ausschließlich im Zeitpunkt des Erwerbs sowie bei dessen Wiederherstellung erforderlich. Ist eine Verbindung verfügbar, prüft die App beim Start automatisch den Status des Erwerbs im App-Store; das Fehlen einer Verbindung schränkt die Nutzung der App nicht ein.

9.8. Die aus dem Erwerb folgende Berechtigung erlischt, wenn der gezahlte Betrag erstattet oder der Erwerb durch den Betreiber des App-Stores rückgängig gemacht wird, insbesondere infolge eines Widerrufs, einer stattgegebenen Beschwerde oder einer Rückbelastung. Ab diesem Zeitpunkt kann der Nutzer die App im kostenlosen Umfang nach Ziffer 9.2 und 9.3 nutzen, und die App kann die Bereitstellung der Funktionen der Vollversion einstellen.

10. Verkäufer, Zahlungen und Erstattungen

10.1. Die App wird über einen App-Store verbreitet. Der Erwerb der Vollversion erfolgt über das Abrechnungssystem des Betreibers dieses Stores.

10.2. Nach den am Tag des Inkrafttretens dieser Nutzungsbedingungen geltenden Bedingungen des Google-Play-Stores ist gegenüber Nutzern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und dem Vereinigten Königreich der Betreiber dieses Stores — Google Commerce Limited mit Sitz in Irland — der Verkäufer. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall zwischen dem Nutzer und diesem Unternehmen zustande und nicht zwischen dem Nutzer und dem Herausgeber. Wer als Verkäufer auftritt, gibt der Betreiber des Stores an; diese Information ist im Store vor der Vornahme des Erwerbs verfügbar.

10.3. Der Herausgeber nimmt keine Zahlungen unmittelbar vom Nutzer entgegen, führt keine Transaktionsabrechnungen durch und nimmt keine Erstattung gezahlter Beträge vor.

10.4. Die Rechte des Nutzers im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, insbesondere das Widerrufsrecht sowie die Grundsätze der Erstattung gezahlter Beträge, ergeben sich aus dem Gesetz und aus den Bedingungen des Store-Betreibers und werden gegenüber diesem Betreiber geltend gemacht.

10.5. Dem Verbraucher steht das gesetzliche Recht zu, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Bei digitalen Inhalten, die unverzüglich nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, besteht dieses Recht nicht, wenn der Verbraucher der Erbringung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zuvor ausdrücklich zugestimmt hat und über den Verlust des Widerrufsrechts informiert wurde und der Unternehmer ihm eine Bestätigung des Vertragsschlusses übermittelt hat. Eine solche Zustimmung holt der Betreiber des Stores beim Erwerb ein; an ihn sind auch Erklärungen über den Widerruf zu richten.

10.6. Die vorstehenden Bestimmungen beschränken weder die Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Herausgeber aus diesen Nutzungsbedingungen noch die aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

11. Aktualisierungen und Verfügbarkeit der App

11.1. Der Herausgeber kann Aktualisierungen der App bereitstellen, insbesondere solche, die Fehler beheben, die Sicherheit verbessern oder die Kompatibilität der App mit neuen Versionen des Betriebssystems gewährleisten.

11.2. Der Herausgeber stellt die Aktualisierungen bereit, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit der App erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen und Aktualisierungen zur Gewährleistung der Kompatibilität, für den sich aus dem Gesetz ergebenden Zeitraum und, mangels eines solchen Zeitraums, für die Dauer, für die der Nutzer ihre Bereitstellung unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der App vernünftigerweise erwarten kann. Der Herausgeber informiert den Nutzer über verfügbare Aktualisierungen über den App-Store.

11.3. Die Aktualisierungen werden über den App-Store bereitgestellt. Die Art ihrer Installation hängt von den Einstellungen des Geräts des Nutzers ab. Installiert der Nutzer eine bereitgestellte Aktualisierung, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit der App erforderlich ist, nicht, so haftet der Herausgeber nicht für eine Vertragswidrigkeit, die ausschließlich auf der unterbliebenen Installation beruht, sofern der Nutzer über diese Aktualisierung und über die Folgen ihrer Nichtinstallation informiert wurde und die unterbliebene Installation nicht auf einer Fehlerhaftigkeit der bereitgestellten Installationsanleitung beruhte.

11.4. Der Herausgeber kann, soweit gesetzlich zulässig, die Weiterentwicklung der App einstellen oder sie aus dem Vertrieb nehmen. Die Herausnahme der App aus dem Vertrieb führt nicht automatisch zu ihrer Entfernung von Geräten, auf denen sie zuvor installiert wurde. Die weitere Nutzung der App kann jedoch durch Änderungen des Betriebssystems, des Geräts, der Systemdienste, des App-Stores oder anderer Bestandteile der technischen Umgebung eingeschränkt werden, auf die der Herausgeber keinen Einfluss hat.

11.5. Die App setzt das Betriebssystem Android in der Version 7.0 oder neuer voraus. Die Information über die Kompatibilität mit dem Gerät des Nutzers ist im App-Store vor dem Herunterladen verfügbar.

12. Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung

12.1. Beschwerden über die Funktionsweise der App kann der Nutzer an den Herausgeber unter der Adresse office@jintsoftware.pl richten.

12.2. Die Beschwerde sollte eine Beschreibung der Unregelmäßigkeit, die Angabe des Gerätemodells und der Version des Betriebssystems sowie der Version der App und die Adresse enthalten, an die die Antwort zu richten ist.

12.3. Der Herausgeber bearbeitet die Beschwerde und erteilt die Antwort unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang. Sehen die für den jeweiligen Anspruch maßgeblichen Rechtsvorschriften eine andere Frist vor, so gilt die sich aus diesen Vorschriften ergebende Frist.

12.4. Beschwerden über die Kauftransaktion, die Zahlung und die Erstattung gezahlter Beträge richtet der Nutzer nach Maßgabe von Kapitel 10 an den Betreiber des Stores.

12.5. Ein Nutzer, der Verbraucher ist, kann außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen, insbesondere sich um Unterstützung an den Kreis- oder Stadtverbraucherbeauftragten oder an eine gesellschaftliche Organisation wenden, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, sowie eine Streitbeilegung bei einer zur Durchführung von Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten befugten Stelle beantragen. Das Verzeichnis der befugten Stellen führt der Präsident des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz.

12.6. Die Grundsätze der Einleitung und Durchführung eines Verfahrens zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, einschließlich der Anforderungen an die Zustimmung der Parteien, regeln die Rechtsvorschriften sowie die Verfahrensordnung der jeweils befugten Stelle.

13. Freistellung von der Haftung — Nutzer, die keine Verbraucher sind

13.1. Ein Nutzer, der kein Verbraucher ist, verpflichtet sich, den Herausgeber von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie von berechtigten, unmittelbar entstandenen Kosten freizustellen, die aus einer rechtswidrigen oder schuldhaften Handlung dieses Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der App entstehen, insbesondere aus der rechtswidrigen Verwendung der Unterschrift, der Initialen, des Stempels, der Marke einer anderen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Inhalte.

13.2. Die in Ziffer 13.1 genannte Pflicht erstreckt sich nicht auf Ansprüche, die auf einer Handlung oder Unterlassung des Herausgebers beruhen, und nicht auf den Haftungsumfang, der nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht wirksam auf den Nutzer übertragen werden kann.

13.3. Im Falle eines Anspruchs eines Dritten, der das Dokument, die Unterschrift, die Initialen, den Stempel, den Inhalt des Dokuments oder die Art der Nutzung der App betrifft, informiert der Nutzer den Herausgeber unverzüglich und wirkt mit ihm in dem zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Umfang zusammen.

13.4. Dieses Kapitel findet auf Nutzer, die Verbraucher sind, keine Anwendung.

14. Haftungsbeschränkung

14.1. Der Herausgeber wendet die gebotene Sorgfalt auf, damit die App ordnungsgemäß funktioniert. Der Herausgeber gewährleistet jedoch nicht, dass die App auf jedem Gerät und in jeder Version des Betriebssystems ununterbrochen und fehlerfrei funktioniert.

14.2. Im Verhältnis zu einem Nutzer, der kein Verbraucher ist, gilt, soweit gesetzlich zulässig:

a) die Gewährleistung für Mängel ist ausgeschlossen; b) die Haftung des Herausgebers beschränkt sich auf den tatsächlichen Schaden, der in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit einer schuldhaften Handlung oder Unterlassung des Herausgebers steht; c) der Herausgeber haftet nicht für entgangenen Gewinn, erwartete Einnahmen, den Verlust von Verträgen sowie für mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

14.3. Der Herausgeber empfiehlt, von Dokumenten von wesentlicher Bedeutung selbst Sicherungskopien anzufertigen. Der Herausgeber bewahrt keine Kopien der Dokumente des Nutzers auf und hat keine Möglichkeit, sie wiederherzustellen.

14.4. Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen schließt die Haftung des Herausgebers aus oder beschränkt sie in dem Umfang, in dem ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unzulässig ist, insbesondere die Haftung für vorsätzlich verursachte Schäden sowie die Haftung für Personenschäden.

15. Verbraucherrechte

15.1. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die die Haftung des Herausgebers beschränken sowie Änderungen der Nutzungsbedingungen, den Gerichtsstand, den Widerruf des Vertrages und die Vertragsmäßigkeit der Leistung betreffen, finden gegenüber Verbrauchern nur in dem nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zulässigen Umfang Anwendung.

15.2. Diese Nutzungsbedingungen schließen die dem Verbraucher nach dem Gesetz zustehenden Rechte weder aus noch beschränken sie diese, insbesondere nicht die Rechte aus den Vorschriften über Verbraucherrechte und über die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen.

15.3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und einer zwingenden, den Verbraucher schützenden Rechtsvorschrift hat diese Vorschrift Vorrang.

16. Dauer und Beendigung der Lizenz

16.1. Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit erteilt.

16.2. Der Nutzer kann die Nutzung der App jederzeit durch deren Deinstallation beenden. Die Deinstallation der App führt zur Löschung der von der App lokal gespeicherten Daten.

16.3. Der Herausgeber kann die Lizenz mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen wesentlich verletzt, insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 5.4 oder in Kapitel 8 festgelegten Verbote.

16.4. Die Beendigung der Lizenz berührt weder die Gültigkeit der zuvor vom Nutzer vorbereiteten Dokumente noch dessen Rechte an diesen Dokumenten.

17. Änderungen der Nutzungsbedingungen

17.1. Der Herausgeber kann diese Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere bei einer Änderung der Rechtsvorschriften, einer Änderung des Funktionsumfangs der App, einer Änderung des Entgeltmodells oder einer Änderung der Daten des Herausgebers.

17.2. Eine wesentliche Änderung, insbesondere eine Änderung des Haftungsumfangs, der Entgeltregelungen oder des Lizenzumfangs, erfordert eine erneute Annahme der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer beim nächsten Start der App. Eine Änderung ausschließlich redaktioneller Art erfordert keine erneute Annahme.

17.3. Ein Nutzer, der die geänderten Nutzungsbedingungen nicht annimmt, kann die Nutzung der App einstellen und sie deinstallieren. Bis zur Annahme der geänderten Nutzungsbedingungen nutzt der Nutzer die App nicht.

17.4. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen berührt nicht die vom Nutzer vor ihrem Inkrafttreten erworbenen Rechte, insbesondere nicht die Berechtigungen aus einem zuvor vorgenommenen Erwerb der Vollversion.

17.5. Jede Fassung der Nutzungsbedingungen ist mit einer Versionsnummer und einem Datum des Inkrafttretens gekennzeichnet. Die für den Nutzer geltende Fassung wird in der von ihm installierten Version der App bereitgestellt.

18. App-Store

18.1. Der Betreiber des App-Stores ist nicht Partei dieser Nutzungsbedingungen.

18.2. Die Nutzung des App-Stores unterliegt gesonderten, vom Betreiber festgelegten Bedingungen.

18.3. Der Betreiber des App-Stores haftet weder für die App und ihre Funktionsweise noch für die vom Nutzer mit ihr erstellten Inhalte, vorbehaltlich der Pflichten, die sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften und aus den von diesem Betreiber festgelegten Bedingungen ergeben.

19. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

19.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen polnischem Recht.

19.2. Die Wahl polnischen Rechts darf nicht dazu führen, dass einem Nutzer, der Verbraucher ist, der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann und die in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten. Dem Verbraucher stehen gegenüber dem Herausgeber auch die nach dem Recht dieses Staates vorgesehenen Rechte und Ansprüche zu, und der Herausgeber verpflichtet sich, die zwingenden Vorschriften dieses Rechts einzuhalten.

19.3. Streitigkeiten mit einem Nutzer, der kein Verbraucher ist, entscheidet das für den Sitz des Herausgebers zuständige Gericht.

19.4. Streitigkeiten mit einem Nutzer, der Verbraucher ist, entscheidet das nach den gesetzlichen Vorschriften zuständige Gericht.

20. Schlussbestimmungen

20.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Vorschrift, die dem Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.

20.2. In Angelegenheiten, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere des Zivilgesetzbuches, des Gesetzes über Verbraucherrechte sowie des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

20.3. Diese Nutzungsbedingungen treten zu dem in der Kopfzeile angegebenen Tag in Kraft.

20.4. Diese Nutzungsbedingungen wurden in polnischer Sprache abgefasst. Die polnische Fassung ist die Originalfassung und hat im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachfassungen Vorrang.

20.5. Ziffer 20.4 entzieht einem Nutzer, der Verbraucher ist, nicht den Schutz, der sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt. Hat ein Verbraucher den Vertrag auf der Grundlage der ihm in einer anderen Sprache zur Verfügung gestellten Nutzungsbedingungen geschlossen und ist diese Fassung für ihn günstiger, so gilt im Umfang der Abweichung diese Fassung.

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